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Ueberwindung des Totalitarismus in Russland

Tätigkeitsbericht der IGFM für das Jahr 1997















Rußland

Rede von dem russischen Bürgerrechtler Sergej Kowalew

Die Überwindung des Totalitarismus in Rußland





Bevor ich über den Weg Rußlands aus dem Totalitarismus spreche, möchte ich etwas über die historischen Erfahrungen Rußlands mit dem Totalitarismus sagen, und in diesem Zusammenhang ist für mich besonders interessant das sowjetische Verhältnis zu den traditionellen liberalen und demokratischen Werten: Freiheit, Menschenrechte und die Herrschaft des Gesetzes.


Einerseits begegnete das Regime diesen Werten - im vollen Einklang mit seiner Ideologie, dem Marxismus-Leninismus - mit Spott, Verachtung und Feindschaft. Andererseits wurde in der UdSSR im Jahre 1936, also nach der Ausschaltung jeglicher politischen Opposition, nach dem Gemetzel an den Bauern und unmittelbar vor Beginn des Großen Terrors eine neue Verfassung verabschiedet. Sie deklarierte und garantierte die traditionellen bürgerlichen Rechte und Freiheiten mit Ausnahme des Rechts auf Eigentum. Allerdings waren die Formulierungen dieser Rechte dekorativ und oft doppelbödig. Sie boten keine Voraussetzung für eine praktische Umsetzung dieser Rechte. Dasselbe könnte man aber auch von vielen klassischen Verfassungen des 18., 19. und frühen 20. Jahrhunderts sagen.



Wozu brauchte Stalin vor der von ihm bereits beschlossenen Massenvernichtung seiner Untertanen die Verkündung der angeblich liberalen und demokratischen Grundlagen seines Imperiums? Eigentlich war es nichts anderes als ein für die europäische Öffentlichkeit bestimmter propagandistischer Trick: "Niemand sollte etwas Schlechtes von mir denken. Ich bin kein Bandit wie Hitler, der mit Hilfe der Notstandsgesetzgebung regiert".


Was die Wirkung der neuen Verfassung auf die sowjetischen Bürger angeht, so dürfte der Diktator daran keinen Gedanken verschwendet haben. Es ist erstaunlich, aber eine Tatsache: Nach der Einfühhrung des neuen Grundgesetzes hörte die gewaltige propagandistische Maschinerie keine Sekunde auf, der Bevölkerung einzuschärfen: Die bürgerlich-demokratischen Rechte und Freiheiten sind falsche Werte, die in der kapitalistischen Welt dazu dienen sollen, die werktätigen Massen zu täuschen. Es ist ein für den "revolutionären Sozialismus" traditionelles Postulat und unter den Bedingungen des staatlichen Massenterrors eine Selbstverständlichkeit. Mit Buchstaben und Geist der stalinschen Verfassung war das allerdings nicht zu vereinen. Die in der Verfassung verkündeten Grundrechte und Freiheiten waren jedoch dem ganzen juristischen, polizeilichen und staatlichen System sowie der Ideologie und dem sowjetischen gesellschaftspolitischen System als solchem vollkommen wesensfremd.



In Wirklichkeit wurde in der UdSSR ein grandioses Experiment durchgeführt: ein Versuch, das totalitäre gesellschaftspolitische System mit der dekorativen Anerkennung der traditionellen Rechte und Freiheiten des Menschen zu verbinden. - Welche Ergebnisse brachte dieses Experiment? Die Jahre des Terrors bestätigten, wie es schien, daß diese Parallelität durchaus möglich ist: Es wäre unangebracht und gar einer Gotteslästerung gleich zu behaupten, die Deklaration der Menschenrechte in der Verfassung hätte in der stalinistischen UdSSR irgendwelche reale Bedeutung gehabt.


Unter Stalin, wie ebenfalls unter Hitler, war nur der Kampf im Untergrund die einzig denkbare Form des aktiven Widerstands. Und tatsächlich entstanden in der UdSSR nach dem Kriege viele Untergrundgruppen, vor allem unter den Schülern und Studenten. 1953 starb der Diktator, und der Terror wurde schwächer - natürlich mit russischen Maßstäben gemessen. Es schien, entsprechend den Mustern der russischen Geschichte, daß die nächste Etappe die Stärkung des Einflusses der Untergrundkämpfer auf die breiten Massen der Bevölkerung, Massenunruhen und im Ergebnis eine Revolution hervorbringen würde, die, wie es in unserem Lande üblich ist, eine blutige Revolution gewesen wäre. Der Gang der Geschichte nahm aber einen anderen Verlauf. In den zehn bis 15 Jahren nach Stalins Tod entstand im Lande ein neuer Faktor, dessen Bedeutung bis heute nicht ausreichend gewürdigt worden ist: die Bewegung für die Menschenrechte.



Diese Bewegung bezog sich nämlich auf das formal demokratische Verständnis der Rechte des Individuums, wie es in der sowjetischen Verfassung und in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UNO verankert war. Und diese Bewegung hatte die illegale Opposition sehr schnell von der öffentlichen Bühne verdrängt. Selbstverständlich hat das Regime die Legitimität des Einsatzes für die Bürgerrechte nie anerkannt, im Gegenteil: Von Anfang an versuchten sie, dieses Phänomen mit grausamen polizeilichen Repressionen zu unterdrücken. Hätte sich die Regierung entschließen können, zum Massenterror zurückzukehren, so hätte sie die Bürgerrechtsbewegung selbstredend vernichten können. Dies geschah aber nicht. Die Realität des "weichen Totalitarismus" hatte zur Folge, daß sich um die Bürgerrechtsbewegung und unter ihren Losungen alle oppositionell eingestellten Elemente und Strömungen zusammenscharten, die in der sowjetischen Gesellschaft vorhanden waren.



Eigentlich waren die Bürgerrechtler weder politische Gegner der Sowjetmacht noch Systemoppositionelle, auch wenn einige von ihnen damals oder heute ihre eigene Rolle anders einschätzen möchten. Ihre Beweggründe waren vor allem das Gefühl der sittlichen Unvereinbarkeit mit dem grausamen und verlogenen gesellschaftlichen System und die Solidarität mit den Opfern dieses Systems. Aber ein gemeinsamer Nenner für den Widerstand konnte weder im politischen noch im ideologischen Bereich gefunden werden. Dafür waren die Widerstandsformen zu verschiedenartig und beschränkten sich keineswgs nur auf das Austragen politisch-ideologischer Gegensätze.


In der zweiten Hälfte der 60er Jahre schlossen sich die Menschen in kollektiven Protestaktionen gegen die politischen Verfolgungen zusammen, und so wurde der Schutz der bürgerlichen Rechte zum Inhalt der neuen Bewegung. Aber bald entdeckten die Bürgerrechtler die Bedeutung des Rechts als einen gesellschaftlichen und sittlichen Wert an sich. Es waren die Bürgerrechtler, die der sowjetischen Gesellschaft ein bestimmtes Modell der Beziehungen zwischen dem Bürger und dem Staat angeboten haben, und zwar dem Staat als solchen, und nicht nur einem der real existierenden, ein Modell, das sich auf die natürlichen und unveräußerlichen Rechte der Person berief. Mehr noch, sie haben dieses Modell vorgelebt: "Sie lebten und handelten so, als ob die in der Verfassung deklarierten Rechte und Freiheiten wirklich ein Bestandteil des wirklichen Lebens seien", schrieb Sacharow. "Sie verhielten sich in einem unfreien Land wie freie Menschen ", so die treffende Formulierung des Historikers und Publizisten Andrej Amalrik. Der aktive und denkende Teil der Gesellschaft hat dieses Modell positiv und mit Interesse aufgenommen. Die Entfremdung zwischen der nach Freiheit verlangenden Gesellschaft und dem Regime, das dieses Verlangen zu ignorieren suchte, vertiefte sich immer mehr, so daß Mitte der 80er Jahre das System einen bedeutenden Teil seiner Legitimität in den Augen der aktivsten und denkenden Bevölkerungsgruppen verloren hatte.



Zu dieser Zeit war die Führung des Staates praktisch nicht mehr fähig, Probleme zu erkennen und Lösungen für die langfristigen Aufgaben in Verwaltung, Wirtschaft und Politik anzubieten. Es wurde bewußt, daß eine umfassende Reform notwendig war. Es ist jedoch nicht anzunehmen, daß die Geburtshelfer der Perestroijka noch weiter gehen und das ganze totalitäre System demontieren wollten. Ich glaube vielmehr, daß sie das System nur modernisieren wollten. Das unbestrittene Verdienst Gorbatschows besteht aber darin, daß er - so scheint es - begriffen hatte, daß weder die Modernisierung noch die Perestroijka mit der Fortsetzung der politischen Verfolgung vereinbar war, schon deshalb nicht, weil sie das Land von der zivilisierten Welt isolierte. In den Jahren 1986/87 beschloß er, die Mechanismen der Unterdrückung abzuschalten. Es stellte sich aber heraus, daß ohne diese Mechanismen das totalitäre System nicht einmal in seiner "weichsten" Variante überlebensfähig war. Die Perestroijka endete mit dem Niedergang des kommunistischen Regimes, wobei dies erstaunlich friedlich und unblutig geschah. Die Forderung nach der Achtung der Menschenrechte aber war in diesem Prozeß von einer nicht zu unterschätzenden Bedeutung.



Welche Ergebnisse hatte denn der sowjetische Versuch, die dekorative Verkündung der Menschenrechte mit ihrer absoluten Negierung in der Praxis zu vereinbaren? Heute können wir mit Sicherheit sagen: Im Laufe einer relativ kurzen historischen Zeitspanne ist der Totalitarismus fähig, das eine mit dem anderen zu verbinden, den grausamen staatlichen Terror vorausgesetzt. Sobald aber der Terror schwächer wird - und der Staatsterror ist nie von langer Dauer - werden die verkündeten Ideale zu einer realen gesellschaftlichen Kraft, die durchaus imstande sein kann, ein totalitäres System ernsthaft zu gefährden. Die Menschenrechte können, sobald sie den Menschen als ein gesellschaftliches Projekt bewußt werden, unter bestimmten Voraussetzungen zu einem entscheidenden Faktor werden, auch wenn der Staat sie mißachtet. In diesem Sinne kann man diese Rechte als natürlich und unveräußerlich betrachten.


Dies ist das Ergebnis eines erstaunlichen und tragischen Experimentes, das die Geschichte mit einem gewaltigen Land veranstaltet hat und das über siebeneinhalb Jahrzehnte andauerte. Wenn meine Version auch gewagt erscheint, so werde ich dennoch das Risiko eingehen, sie zu äußern: Die Dämmerung und der Untergang der sowjetischen Zivilisation auf dem Höhepunkt ihrer geopolitischen Größe war bereits keimhaft angelegt in der unangebrachten Sorge Stalins um das rechtsstaatliche Image seines Regimes, eine Erbschaft, die von den Nachfolgern des Diktators übernommen wurde.



Lassen sie uns nun über den heutigen Tag und die Aussichten für den morgigen sprechen.


Entsteht im posttotalitären Rußland wirklich eine freie, demokratische, dynamische und effiziente Gesellschaft? - Im Lande ist eine passable Rechtsbasis für eine Demokratie geschaffen worden, doch bin ich weit davon entfernt, die heutige Verfassung zu idealisieren. Sie ist auf die Schnelle und nachlässig formuliert; einige Abschnitte, z.B. die über den föderalen Aufbau des Landes, sind einfach empörend. Aber ähnliche Mängel lassen sich auch in den Verfassungen einiger entwickelter Demokratien finden. Einige von ihnen leben gar ohne geschriebene Verfassung. Die grundlegenden Prinzipien der Demokratie sind jedoch in unserer Verfassung verankert. Viele Bundesgesetze, die in den vergangenen Jahren verabschiedet wurden, um die Umsetzung der genannten Prinzipien zu gewährleisten, sehen durchaus gut aus. Sagen wir es so: Es gibt auch schlechtere. Ja, unsere Wahlgesetze sind weit vom Ideal entfernt. Aber die Diskussionen über Vor- und Nachteile des Mehrheits- und Verhältniswahlrechts sind für die Welt nichts Außergewöhnliches, es ist der Alltag der Demokratie. Es ist jedoch nicht zu leugnen, daß Rußland immer noch weit davon entfernt ist, als eine richtige Demokratie bezeichnet werden zu können. Wenn man in den Jahren 1991 bis 1993 noch Hoffnungen auf die Entwicklung des Landes zu einer Demokratie hegen konnte, so haben die Jahre nach 1994 diese Illusion zerstört. Eine besonders verhängnisvolle Rolle bei der Veränderung der politischen Entwicklung in Rußland spielte der unsinnige und absurde Krieg in Tschetschenien. Ich habe darüber viel gesprochen und geschrieben und möchte mich nicht wiederholen. Ich will nur soviel sagen, daß dies kein zufälliger Rückfall in den staatlichen Kannibalismus war, der den übelsten Formen des totalitären Systems eigen ist.



Der Krieg war eine Folge vieler Faktoren, deren Ursprünge in gewichtigen antidemokratischen Tendenzen der posttotalitären russischen Gesellschaft zu suchen sind. Diese Tendenzen gehen in erster Linie von der politischen Macht aus. Nach August 1991 hat sich in der politischen Elite wenig geändert. Es ist immer noch die alte Partei - die Sowjet- und Wirtschaftsnomenklatura -, die sich an die neuen Bedingungen angepaßt hat. Die zufällig in diese Elite aufgestiegenen Menschen neuer Prägung werden entweder ausgestoßen oder - was noch schlimmer ist - assimiliert. Das einzig Neue an dieser Elite ist die Fragmentierung der Macht. An die Stelle der strengen Hierarchie, die einem einheitlichen politischen Willen untergeordnet war, trat eine Vielfalt halb unabhängiger mächtiger Regional- und Branchencliquen. Einige Publizisten sprechen sogar von einem "neuen Feudalismus".


Das krasseste Beispiel lieferte vor kurzem in einem Fernsehinterview der Bürgermeister von Moskau, Jurij Luschkow. Als er über das Urteil des Verfassungsgerichts zur Abschaffung einiger Einschränkungen der Stadtverwaltung bezüglich der Meldepflicht für die Gäste der Hauptstadt sprach, erklärte er öffentlich, er werde sich dem Urteil des Verfassungsgerichts nicht beugen. Streng genommen ist das Meuterei eines regionalen Chefs gegen die Verfassung; und dies ist nicht der einzige Fall. Das Empörende daran aber ist seine Erklärung, er werde um die Unterstützung seiner Position nicht irgendjemanden, sondern den Präsidenten bitten. Das heißt doch, daß er das Staatsoberhaupt, den Garanten der Verfassung, in seine Meuterei einbinden will. Und ich bin mir nicht sicher, daß es ihm mißlingt.



Meine Behauptung über den undemokratischen Charakter der Regierenden bezieht sich nicht nur auf die Exekutive. Über den Gesetzgeber - die Duma - gestatten Sie mir bitte, nicht zu reden; das wäre zu traurig. Was die dritte Staatsgewalt, die Judikative, angeht, so lassen sich in ihrer Entwicklung äußerst widersprüchliche Tendenzen erkennen. Einerseits, besonders in weniger bedeutenden Fällen, handeln die Gerichte, einschließlich des Verfassungs- und des Obersten Gerichts so, wie es einem unabhängigen Gericht ansteht. Bekannt sind viele Entscheidungen, die so wichtige Rechtsnormen bestätigten wie die unmittelbare Rechtskraft der Verfassung, z.B. bei der Wehrdienstverweigerung.


Bei Verhandlungen wichtiger Fälle aber, bei denen die Interessen nicht irgendeiner Behörde, sondern der Regierung selbst oder gar des Präsidenten auf dem Spiel stehen, entscheiden jedoch sogar die obersten Gerichte politisch. Die Urteile des Verfassungsgerichts von 1995 zum tschetschenischen Problem sind gut bekannt. Ich werde Ihnen eine weniger bekannte Geschichte erzählen, die ebenfalls in einem Bezug zum Krieg in Tschetschenien steht und in der sich das Oberste Gericht blamiert hat.



Im Dezember 1995 wurden von der föderalen Regierung im kämpfenden Tschetschenien Wahlen durchgeführt, was die russische Gesetzgebung verbietet. Es sind auch keine allgemeinen Wahlen gewesen: Abgestimmt haben nur die Soldaten der Besatzungseinheiten. Es war ein Betrug der schlimmsten Art, denn es gibt nichts Übleres als Wahlbetrug durch die föderale Regierung selbst. Ihr Handlanger dabei war die Zentrale Wahlkommission. Das Oberste Gericht hat die Klage wegen Wahlfälschung mit der Begründung abgewiesen, die tschetschenischen Wähler hätten keine Beschwerde eingelegt. In der Tat, die Tschetschenen beschwerten sich nicht über die Wahlfälschung; statt dessen ergriffen sie ihre Maschinengewehre und nahmen den Krieg wieder auf. Dies ist ein Beispiel für das Funktionieren der demokratischen Mechanismen im heutigen Rußland.


Wenn man versucht, den Zustand der russischen Demokratie kurz zu charakterisieren, dann sieht es folgendermaßen aus: unwirksame demokratische Mechanismen und eine absolut undemokratische Macht.



Warum ist die Lage so? Warum schlug Rußland nach dem Niedergang des totalitren Kommunismus nicht die Richtung ein, die Tchechien, Polen oder die baltischen Länder einschlugen? Meines Erachtens ist es eine Nebenwirkung der Besonderheiten unserer Entwicklung, über die ich am Anfang meines Vortrages sprach.


In der Tschechoslowakei gab es die Charta 77, eine starke gesellschaftliche Bewegung, die über große Unterstützung in der Gesellschaft verfügte und die eine politische Opposition war. Während der "samtenen" Revolution im Oktober/November 1989 standen dem antinationalem Kollaborationsregime, das fast keine soziale Basis hatte, die bereits konsolidierten demokratischen Kräfte gegenüber, hinter denen die Mehrheit der Volkes stand. Auch in Polen ermöglichte die Existenz einer alternativen politischen Kraft, der Gewerkschaft "Solidarnosc", den bekannten "Runden Tisch" und den Übergang zur Demokratie.



In den baltischen Ländern, wie auch überall in der Sowjetunion, agierten die Dissidenten dagegen unter den Losungen der Bürgerrechte. Allerdings waren die Menschenrechte für die estnischen, lettischen und litauischen Dissidenten ein Mittel des Kampfes für die nationale Unabhängigkeit und nicht Selbstzweck, und auch sie genossen breite Unterstützung im Volke. In Rußland aber existierte nichts Vergleichbares. Die Bürgerrechtsbewegung hatte weder die Rolle einer revolutionären Kraft noch die einer politischen Opposition je beansprucht. Als das kommunistische Regime dann angesichts der fast allgemeinen Unzufriedenheit eines Tages auseinanderfiel, gab es keine alternative politische Kraft, die durch Jahre des gemeinsamen Kampfes und durch gleiche politische Ideale eine Einheit darstellte. Deshalb verwundert es auch nicht, daß sich die neue politische Elite aus den Reihen der Renegaten der alten Elite rekrutierte. Diese haben in die neuen Strukturen der Macht ihre alten Verwaltungsgewohnheiten, die sowjetischen Normen der Moral und Ehrlichkeit, die instinktive Abneigung gegen die Demokratie und eine der Nomenklatura eigene tiefe Verachtung des Rechts mit eingebracht.


Verstehen Sie mich bitte nicht falsch, ich möchte den sowjetischen Bürgerrechtlern keineswegs irgendwelche Vorwürfe machen, auch nicht mir selbst. Mir gefiel das Fehlen politischer Ansprüche in der Bürgerrechtsbewegung sogar; ich sah darin die Möglichkeit, der Wiederkehr des blutigen Zyklus der russischen Geschichte zu entkommen. In der Tat konnten wir diese Wiederholung bislang vermeiden. Mag sein, daß der heutige Verfall ein bitterer Preis für die Absage an eine Revolution ist: Sie wäre aber in Rußland, und das kann ich Ihnen versichern, weder "samten" wie in Prag, noch "singend" wie in Wilna gewesen. Ist dieser Preis angemessen? Noch bin ich geneigt zu glauben, daß dieser Preis, trotz allem, angemessen war.



Besteht denn noch die Hoffnung, daß Rußland sich vorwärts in Richtung Demokratie bewegen wird? Trotz vielem, was geschehen ist, habe ich diese Hoffnung noch nicht verloren. Aber ich setze keine Hoffnungen in die heutigen Machthaber. Ehrlich gesagt, erwarte ich heute von keiner Regierung irgendetwas. Ob im Kreml eine Reformregierung oder eine Regierung der Reaktionäre sitzt, ist heute unwesentlich. Davon hängt nur eines ab: Wird die Regierung die demokratischen Prozesse aktiv und bewußt stören oder nur passiv und träge ignorieren? Fest steht aber schon jetzt: Die gesunden gesellschaftlichen Kräfte, die die Demokratisierung beschleunigen könnten, sind in den Machteliten kaum vertreten.


Ich bin auch nicht sicher, ob der Erfolg der wirtschaftlichen Reformen, auch wenn endlich das langerwartete russische Wirtschaftswunder anbricht, zwangsläufig zur Blüte der Demokratie führen wird. Die heutigen Wirtschafts- und Finanzgrößen flößen mir kein Vertrauen ein, auch wenn sie langsam aufhören, sich aus dem Staatssäckel zu bereichern und ihr Stück Brot mit Kaviar auf ehrlichere Weise verdienen. Hat denn die europäische Geschichte keine Beispiele einer zwar nicht problemlosen, aber dennoch erfolgreichen Zusammenarbeit des Großkapitals mit terroristischen Diktaturen gezeigt? Man nehme nur Nazideutschland.



Ich wäre gern bereit, Jegor Gaijdar darin beizustimmen, daß die entstehende Mittelschicht zu einer natürlichen Stütze der russischen Demokratie werden kann. Dies ist aber leider keine Garantie gegen widernatürliche Varianten, wenn die Mittelschicht beginnt, extremistische Kräfte zu unterstützen. Die Geschichte liefert auch hierfür genügend Beispiele. Und das Wichtigste: Die Entscheidung der Mittelschicht, der Industriearbeiter und anderer Gesellschaftsschichten zugunsten der Demokratie ist nie zwangsläufig aufgrund rein wirtschaftlicher Faktoren. Ich habe nie an den marxistischen Wirtschaftsdeterminismus geglaubt. Ich glaube auch nicht an die antimarxistischen Theorien dieser Art. Meine Hoffnung beruht vielmehr darauf, daß in unserem Staat schrittweise und sehr langsam das entsteht, was man als Bürgergesellschaft bezeichnet.



Die Euphorien der Jahre 89 bis 91 sind der Müdigkeit, der Enttäuschung und der Skepsis gewichen. Die heutige Gesellschaft ist viel apathischer und träger als noch vor einigen Jahren. Es liegt nicht nur an den Lasten der wirtschaftlichen Krise: Ich bin der Überzeugung: Wenn unsere Reformer damals der Rechts- und Gerichtsreform und überhaupt solchen Fragen wie der Rechtssicherheit der Bürger mehr Beachtung geschenkt hätten, dann wäre die Spannung in der Gesellschaft heute viel geringer und die Unterstützung für die wirtschaftlichen Reformen - trotz ihrer schweren Belastungen - viel größer. Sie aber konzentrierten sich auf die wirtschaftlichen Probleme, und die Gesellschaft wurde von ihnen enttäuscht, auch von der Demokratie, der Freiheit und von sich selbst.


Es gibt aber Menschen, und es sind nicht wenige, die dieser allgemeinen Hoffnungslosigkeit, Apathie und Enttäuschung widerstehen. Sie schließen sich zu gesellschaftlichen Vereinigungen zusammen, schlagen verschiedene gesellschaftliche Initiativen vor und versuchen, die Gesellschaft zu wecken. Zum Kern dieser Aktivitäten, um den sich die Zivilgesellschaft kristallisieren wird, gehört - wie auch vor dreißig Jahren - die Bürgerrechtsbewegung. Sie kennen wahrscheinlich solch große Organisationen wie die Soldatenmütterkomitees, Memorial, die Stiftung zur Verteidigung von Glasnost oder die Moskauer Helsinkigruppe. Diese Liste könnte ich fortsetzen. Ist die Bürgerrechtsgemeinschaft eine ernstzunehmende politische Kraft? -heute eher nicht. Ist sie ein ernstzunehmender Faktor für die Demokratisierung? - zweifellos. Die Bürgerrechtsorganisationen üben häufige und sehr scharfe Kritik an der Regierung, zugleich aber arbeiten viele von ihnen - und das erfolgreich - mit staatlichen Stellen zusammen. Ich nehme an, daß diese Tatsache für die meisten von Ihnen eher trivial ist. Vergessen Sie aber nicht, daß in Rußland eine solche Kombination von Opposition und Zusammenarbeit etwas Unerhörtes ist. Das bedeutet, daß langsam etwas in Bewegung kommt: sowohl im gesellschaftlichen Bewußtsein als auch in der Mentalität der Macht.



Ungeachtet dessen glaube ich, daß für die Zukunft des Landes die Erziehung der Gesellschaft wichtiger ist als die Umerziehung der Macht. Seinerzeit, unter der Herrschaft des totalitären Regimes, konzipierten die Dissidenten Institutionen der Zivilgesellschaft: freie Presse, unabhängige Vereinigungen, Meinungsvielfalt, ideologische Toleranz u.s.w. Heute legen wir in Rußland das Fundament für die realen Strukturen einer solchen Gesellschaft. Diese Strukturen genießen zunehmend mehr Achtung in der Bevölkerung. Wenn dieser Prozeß sich fortsetzt, so wird er unvermeidlich zur einer demokratischeren Politik führen. Im wesentlichen gehen wir, die Bürgerrechtler, weiter auf dem Weg, den wir vor einigen Jahrzehnten eingeschlagen haben.





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